Um auf die dringliche Situation der Landwirte sowie auf die Konsequenzen des Transformationsprozesses innerhalb der Agrar- und Ernährungsbranche im ländlichen Raum hinzuweisen, hat Sven Guericke, der Vorsitzende des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland (kurz: AEF), die SPD-Politikerinnen, Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag sowie die niedersächsische Landtagsabgeordnete Karin Logemann zu einem Austauschgespräch am 10. Februar 2022 nach Vechta eingeladen.
Schnell einig wurden sich die Gesprächspartner darin, dass die Landwirte aufgrund der Vielzahl von Herausforderungen wie ASP, Geflügelpest, wegbrechender Exportmärkte, gestiegener Rohstoff- und Energiepreise sowie niedriger Einkommenserlöse auf eine schnelle finanzielle Unterstützung der Bundesregierung angewiesen seien. Dazu zählen insbesondere verbindliche und langfristige Rahmenbedingungen für den Umbau der Tierhaltung. Es dürfe nicht zu einem gewollten Strukturbruch in der Landwirtschaft kommen.
MdB Mittag wies darauf hin, dass die neue Bundesregierung die Aufgabe sehr ernst nehme und auf die bereits im Konsens erarbeiteten und vorliegenden Konzepte zurückgreifen wolle. „Wir wollen das Rad nicht neu erfinden, aber anders als die Vorgängerregierung die Schritte logisch aufeinander aufbauen. Dementsprechend werden wir im ersten Schritt schnellstmöglich mit den Verhandlungspartnern die Tierwohlkriterien für die Haltungsstufen festsetzen, dann das Bau- und Immissionsschutzgesetz anpassen und abschließend über die Art der Finanzierung entscheiden.“ Die Übernahme privatwirtschaftlicher Label lehnte sie ab, da sich in der Vergangenheit gezeigt habe, dass das Geld so nicht immer bei den Landwirten ankäme; das wolle die neue Bundesregierung mit ihrer Art der Finanzierung aber sicherstellen. So stellte Mittag zwei Finanzierungstöpfe in Aussicht – zum einen für den Umbau der Ställe und zum zweiten für die Dauerfinanzierung des Transformationsprozesses. Der Mehraufwand der Landwirte müsse zukünftig nachhaltig honoriert werden. Den agrarpolitischen Akteuren in Berlin sei der Zeitdruck durchaus bewusst, so Mittag. Sie forderte die Landwirte aber auf, ihre Skepsis gegenüber der neuen Bundesregierung zu überdenken und stattdessen auf die Perspektiven zu schauen, z.B. als Energie- und Umweltwirte.
MdL Logemann stimmte diesen Aussagen zu und sicherte der Bundesregierung die Unter-stützung aus Niedersachsen zu. „Wir sehen auch den zunehmenden Druck, der auf den Landwirten lastet. Sorgentelefone stehen nicht mehr still, aber Landwirte, Unternehmen, Verbände und Politik müssen auch konstruktiv und gemeinsam an Lösungen arbeiten.“ Logemann wünschte sich konsequentes und beherztes Agieren auf Bundesebene. „Ich habe großes Vertrauen in die neue Bundesregierung, besonders auch in die handelnden Personen im Agrar- und Ernährungsbereich. Die Basis ist da, mit dem Borchert-Papier und dem Ergebnis der Zukunftskommission “, so Logemann.
Dass der Umbau der Tierhaltung zwangsläufig zu einer Reduktion der Tierzahlen führen werde, dessen ist sich auch Guericke sicher. Weitere Wettbewerbsverzerrungen gelte es aber zu vermeiden, wenn künftig auf eine verbindliche und EU-weite Herkunfts- und Haltungskennzeichnung gesetzt werde. „Wir hoffen, dass sich die Bundesregierung der Dringlichkeit bewusst ist und schnellstmöglich die notwendigen Leitplanken setzt, die wir zeitnah brauchen.“, so Guericke. Gerade für den Nordwesten Niedersachsens könne ein überhasteter und zu schneller Umbau der Tierhaltung zu einer maßgeblichen Gefahr für die Wertschöpfung der gesamten Region werden, mahnte er.
Daher werde das AEF weiterhin aktiv den Diskurs mit allen Beteiligten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft suchen, um praxisnahe Lösungsansätze aufzuzeigen. Dazu zählt beispielsweise auch die Frage, Impfungen von Tieren gegen Tierseuchen, wie die aviäre Influenza oder die Afrikanische Schweinepest, zu überdenken.