Vechta, 10.07.2023 – Das Agrar- und Ernährungsforum (AEF) befürwortet die Entscheidung des Bundesrates, eine verpflichtende Kennzeichnung für Frischfleisch vom Schwein einzuführen und Änderungen im Baurecht zu beschließen. Auch, dass Cem Özdemir die Tierhaltungs-kennzeichnung auf Gastronomie und verarbeitete Produkte ausweiten wolle, wird vom AEF im Grundsatz positiv bewertet. Dringend folgen müssten jedoch die Einbeziehung weiterer Tierarten, alle Lebenszyklen des Tieres sowie weitere Vertriebswege.
Aufgrund der Tatsache, dass die deutschen Nutzierhalter bereits heute unter enormen Wettbewerbsdruck aus dem europäischen Ausland stehen, bedarf es zwingend einer staatlichen Herkunftskennzeichnung sowie einer langfristig gesicherten Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung. „Es ist nicht akzeptabel, dass andere Wirtschaftszweige für ihren Weg hin zu mehr Nachhaltigkeit im Bundeshaushalt finanziell angemessen berücksichtigt werden, während die Landwirtschaft mit unzureichenden Mitteln abgespeist wird“, so AEF-Vorstandsvorsitzender, Sven Guericke. Die seitens der Bundesregierung angekündigte Anschubfinanzierung reiche bei weitem nicht aus, um die erforderlichen Investitionen zu bewältigen. Auch müsse der LEH seiner Verpflichtung nachkommen und den Landwirten einen auskömmlichen sowie fairen Preis für ihre Produkte zahlen, so das AEF.
Besorgnis äußert das AEF zudem darüber, dass die Änderungen in der Tierschutz-Nutztier-haltungsverordnung nicht durch den Bundesrat verabschiedet wurden. Dadurch fehlten den Tierhaltern weiterhin klare Vorgaben zur Haltung ihrer Tiere sowie zum Umbau der Ställe. Es bestehe nun die Gefahr unterschiedlicher Rechtsauslegungen in den Ländern, die schlimmstenfalls zu Klagen gegen behördliche Entscheidungen führen könnten.
Das AEF fordert die Bundesregierung auf, nun schnellstmöglich die erforderlichen gesetzlichen Nachbesserungen zu erwirken. Nur durch ganzheitliche Maßnahmenpakete könne eine nachhaltige Transformation der Tierhaltung in Deutschland gewährleistet werden.