Positiv hat das Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland (kurz: AEF) auf das heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Hannover vorgestellte Positionspapier der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion zur Zukunft der Tierhaltung in Niedersachsen reagiert.
Damit, so wertete das AEF zustimmend, habe die FDP sich nunmehr für eine zweckgebundene Tierwohlabgabe auf Fleischprodukte ausgesprochen. Genau wie das AEF sieht die FDP darin eine verlässliche Möglichkeit, nicht nur die notwendigen Investitionen, sondern auch die Mehrkosten auf den landwirtschaftlichen Betrieben langfristig zu finanzieren und abzusichern. Auch dass sich die FDP für eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, die auch die „Außer-Haus-Ware“ einbeziehen soll, ausspricht, wird vom AEF positiv bewertet. Gleiches gilt für die Angleichung von Tierwohlstandards im Rahmen der EU sowie für die Anpassung des gültigen Rechtsrahmens beim Bau- und Planungsrecht, für das sich die FDP stark macht.
„Mit diesem Papier hat sich die FDP eindeutig zur Nutztierhaltung, insbesondere für die im Nordwesten Niedersachsens ansässige Veredlungswirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Branchen, bekannt“, so der AEF-Vorstandsvorsitzende Sven Guericke. „Nun liegt es an der Bundesregierung, mit den richtigen Partnern die Zielsetzungen der Borchert-Kommission umzusetzen und den Gesetzesentwurf für das staatliche Tierhaltungslabel noch tragfähiger auszugestalten.“, so Guericke. Das AEF kritisiert, dass der Gesetzesentwurf des BMEL andere Absatzkanäle als den LEH sowie die Produktbereiche Geflügel und Rind komplett ausklammere. Auch könne es nicht sein, dass Fleischprodukte aus dem Ausland, die zu geringeren Standards erzeugt werden, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Tierhaltung unterwanderten.
Mit dem nun vorliegenden Positionspapier, so konstatiert Guericke, könne der Transformationsprozess für die deutsche Nutztierhaltung wirtschaftsverträglich und nachhaltig gelingen und damit ein drohender Strukturbruch im Nordwesten Niedersachsens verhindert werden. Die FDP habe – vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahl in Niedersachsen am 09.10.2022 – nunmehr noch rechtzeitig die richtigen agrarpolitischen Akzente gesetzt.